Firmenname: KOSA Betriebs GmbH
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH
Geschäftsführung: Markus Kogler
Unternehmensgegenstand:
Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe und Handelsagent
Ausschank von Getränken und Verkauf dieser mittels Automaten
Gastgewerbe
UID Nummer: ATU68405068
Firmenbuchnummer:407608z
Firmenbuchgericht:Handelsgericht Wien
Mitgliedschaften bei der Wirtschaftsorganisation: WKÖ
Gewerbeordnung:www.ris.bka.gv.at
Aufsichtsbehörde:Bezirkshauptmannschaft für den 22. Bezirk
Firmensitz:Cankarstrasse 64, 1220 Wien
Telefon:+43 664 3052529
E-Mail:office@kosa-group.at
Homepage:www.kosa-group.at
https://lgu.ankoe.at/fz/uszoszd
§ 1 Geltungsbereich
- Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) gelten
in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über Waren zwischen der KOSA Betriebs GmbH. und ihren Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der
Abgabe seiner Bestellung, in welcher Form auch immer, erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender
gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.
§ 2 Vertragsschluss
Die KOSA Betriebs GmbH. behält sich das Recht vor, das jeweilige
Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der KOSA Betriebs GmbH. sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch die KOSA Betriebs GmbH. zustande, und
zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.
§ 3 Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und
Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.
§ 4 Preise
- Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als
vereinbart, der sich aus den aktuellen Preislisten, Katalogen oder erstellten Angeboten der KOSA Betriebs GmbH. ergibt.
- Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche
Preisangaben als Tagesnettopreise exklusive aller Steuern und exklusive Versandspesen bei Speditionslieferungen.
- Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig
werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.
- Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU fällt keine Umsatzsteuer
an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese
haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
§ 5 Lieferbedingungen, Rücktritt bei
Verzug
- Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 2-3 Werktagen
ab der Bestellung des Kunden innerhalb von Österreich. Sollten wir - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware - eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden so schnell wie
möglich mit.
- Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei
unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
- Im Falle der Überschreitung vereinbarter Lieferfristen ist der
Kunde berechtigt, unter schriftlicher Setzung einer Nachfrist von vierzehn Tagen den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
§ 6 Zahlungsbedingungen
- Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort bei
Lieferung abzugs- und spesenfrei fällig.
- Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a.
verrechnet. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche der KOSA Gastro GmbH. durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und
Inkassospesen zu ersetzen.
- Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die
KOSA Betriebs GmbH. vor.
§ 7 Gewährleistung und
Schadenersatz
- Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der
Verbraucher im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. umgehend nach Sichtbarwerden bekannt zu geben.
- Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangels ist die
KOSA Betriebs GmbH nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels, insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschstücken, oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung
fehl oder sind wir nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder, wenn es sich nicht um geringfügige Mängel handelt, Wandlung zu verlangen. Gegenüber
Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
- Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in
Publikationen kann keine Haftung übernommen werden.
- Die KOSA Betriebs GmbH. haftet nur für Schäden bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit; diese Einschränkungen gelten nicht bei Schäden an Personen. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, sowie reiner Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Das
Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
- Informationen über Kundendienst und Garantie: Telefonische
Auskünfte während der Öffnungszeiten unter Tel. +43-1-955 3991, Öffnungszeiten: zwischen Montag-Freitag 8-18 Uhr.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die KOSA Betriebs GmbH behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand
bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.
§ 9 Datenschutz
- Die Mitarbeiter KOSA Betriebs GmbH. unterliegen den
Geheimhaltungsverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.
- Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag
angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur
Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.
- Der Kunde ist einverstanden, über Leistungen und Produkte der
KOSA Betriebs GmbH. (Veranstaltungen, Publikationen...) auch per E-Mail informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
§ 10 Gerichtsstand und anwendbares
Recht
- Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Kunde Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag
anzuwenden.
- Für Streitigkeiten ist das für A-1220 Wien sachlich zuständige
Gericht ausschließlich zuständig. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt
oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
- Gerichtsstand und Erfüllungsort des Vertrages ist
Wien.